In Kraft ab: 10. Februar 2026
Diese Bedingungen regeln die Nutzung der Plattform sprav.cz, die von der unten genannten Person betrieben wird. Mit der Nutzung des Dienstes bestätigen Sie, dass Sie diese Bedingungen gelesen haben und ihnen zustimmen.
TimeDeals Pavelka
Einzelunternehmen (samostatně výdělečně činná osoba, Švýcarsko)
Berglistrasse 28a, 8180 Bülach, Švýcarsko
UID: CHE-393.597.780
Neplátce DPH.
E-mail: info@sprav.cz
Der Betreiber ist eine natürliche Person, die nach Schweizer Recht tätig ist. Der Dienst wird ausschließlich online über das Internet erbracht.
Die Plattform ist ein technisches Instrument zur Unterstützung der Organisationsverwaltung. Die Plattform:
Für die Übereinstimmung der Entscheidungsprozesse der Organisation mit den geltenden Rechtsvorschriften sind ausschließlich die Organisation und ihre satzungsmäßigen Organe verantwortlich. Für Organisationen mit Sitz in der Tschechischen Republik: §214–302 NOZ für Vereine, §1154–1200 ZOK für Wohneigentümergemeinschaften. Für Organisationen mit Sitz in der Slowakei: z. č. 83/1990 Zb., z. č. 182/1993 Z.z.. Schweiz (CH): Art. 60–79 ZGB (Verein), Art. 828–926 OR (Genossenschaft). Deutschland (DE): §21–79 BGB (Verein), GenG (Genossenschaft). GDPR + BDSG. Österreich (AT): VereinsG 2002 (Verein), GenG (Genossenschaft). GDPR + DSG. Fedlex (CH). Gesetze im Internet. RIS.
Die Plattform ermöglicht die elektronische Abstimmung der Organisationsmitglieder. Für die Abstimmungsergebnisse gelten folgende Regeln:
Mit der Angabe Ihrer E-Mail-Adresse bei der Registrierung erklären Sie sich damit einverstanden, dass E-Mail ein gültiges Mittel zur Zustellung von Mitteilungen der Organisation ist. Die Zustellung per E-Mail wird erfasst und dient als Nachweis der Übermittlung. Die E-Mail-Adresse muss verifiziert werden.
Der Administrator der Organisation in der Plattform:
8.1 Für die Einrichtung einer neuen Organisation auf der Plattform wird eine einmalige Aktivierungsgebühr gemäß der aktuellen Preisliste erhoben. Die Aktivierungsgebühr ist nach Aktivierung der Organisation nicht erstattungsfähig.
8.2 Erweiterte Funktionen (PRO- und PLUS-Tarif) sind gegen monatliche Gebühr gemäß aktuellem Preisverzeichnis verfügbar. Der Tarif kann jederzeit geändert werden. Nach Beendigung des kostenpflichtigen Tarifs wechselt die Organisation zum kostenlosen (Basis-)Tarif — alle Daten, Abstimmungsprotokolle und Prüfprotokolle bleiben erhalten.
8.3 Wenn die Zahlung über ein Zahlungsgateway (Stripe) erfolgt, gelten die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Der Betreiber speichert keine Zahlungsdaten (Kartennummern).
8.4 Die Aktivierungsgebühr kann nur zurückerstattet werden, wenn die Organisation noch nicht aktiviert wurde (kein Entscheidungsprozess wurde eingeleitet). Senden Sie Rückerstattungsanträge an info@sprav.cz.
8.5 Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Preise anzupassen. Preisänderungen haben keine Auswirkung auf bereits bezahlte Aktivierungsgebühren oder die aktuell laufende Abrechnungsperiode. Über Preisänderungen wird der Betreiber mindestens 30 Tage im Voraus informieren.
8.6 Bei der Registrierung einer neuen Organisation wird automatisch eine kostenlose 14-tägige Testversion des PRO-Tarifs aktiviert. Während des Testzeitraums stehen alle PRO-Funktionen ohne Zahlung zur Verfügung. Nach Ablauf des Testzeitraums wechselt die Organisation automatisch zum kostenlosen (Basis-)Tarif. Der Testzeitraum kann nicht wiederholt beansprucht werden.
Für von Nutzern eingestellte Inhalte (Dokumente, Kommentare, Beiträge, Abstimmungsbeschreibungen) sind die Nutzer und die zuständigen Organisationsadministratoren verantwortlich. Der Betreiber stellt die technische Plattform bereit und greift nicht in Inhalte ein, es sei denn, es liegt ein Verstoß gegen diese Bedingungen oder das Gesetz vor.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, Inhalte zu entfernen, die gegen diese Bedingungen, geltende Rechtsvorschriften verstoßen oder die Sicherheit der Plattform gefährden.
10.1 Der Dienst wird 'wie besehen' (as-is) und 'wie verfügbar' (as-available) ohne ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung bereitgestellt, einschließlich der Eignung für einen bestimmten Zweck, des unterbrechungsfreien Betriebs oder der Fehlerfreiheit.
10.2 Der Betreiber haftet nicht für:
10.3 Die Gesamthaftung des Betreibers für Schäden im Zusammenhang mit dem Dienst ist auf den Betrag der vom Nutzer (bzw. der Organisation) in den letzten 12 Monaten gezahlten Gebühren begrenzt, höchstens jedoch 10.000 CZK (oder Gegenwert in CHF). Bei kostenloser Nutzung ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
10.4 Diese Beschränkung gilt nicht bei vorsätzlichem Verschulden oder soweit sie mit zwingenden Bestimmungen des anwendbaren Rechts unvereinbar wäre.
Der Nutzer (bzw. die Organisation) verpflichtet sich, den Betreiber, seine Vertreter und Mitarbeiter von allen Ansprüchen, Schäden, Kosten und Ausgaben (einschließlich angemessener Kosten für Rechtsvertretung) freizustellen, die entstehen infolge von:
Der Betreiber bemüht sich in angemessenem Umfang um die Verfügbarkeit des Dienstes, garantiert jedoch keinen unterbrechungsfreien oder fehlerfreien Betrieb. Der Dienst kann vorübergehend aufgrund von Wartung, Updates, technischen Störungen oder Umständen außerhalb der Kontrolle des Betreibers nicht verfügbar sein.
Der Betreiber haftet nicht für Schäden infolge der vorübergehenden Nichtverfügbarkeit des Dienstes, auch wenn die Nichtverfügbarkeit während einer Abstimmung oder eines anderen zeitlich begrenzten Prozesses eintritt.
Der Zugang zum Dienst kann ausgesetzt oder beendet werden:
Bei Einstellung des Dienstbetriebs wird den Organisationen innerhalb einer angemessenen Frist der Export ihrer Daten ermöglicht.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Datenschutzrichtlinien. Organisationen, die die Plattform nutzen, sind verpflichtet, mit dem Betreiber einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AV-Vertrag) gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen. Eine DPA-Vorlage ist auf der Seite Auftragsverarbeitungsvertrag. Für Organisationen mit Sitz in der Schweiz gilt zusätzlich nDSG (SR 235.1). Für Organisationen in Deutschland (DE): GDPR + BDSG. Für Organisationen in Österreich (AT): GDPR + DSG.
Diese Bedingungen unterliegen Schweizer Recht unter Ausschluss von Kollisionsnormen.
Für Verbraucher mit Wohnsitz in der Tschechischen Republik, der Slowakei, der Schweiz, Deutschland oder Österreich gelten ebenfalls die zwingenden Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthalts. Für die Streitbeilegung sind die Gerichte in Bülach, Schweiz, zuständig.
Für tschechische Verbraucher: Bürgerliches Gesetzbuch (NOZ) und Verbraucherschutzgesetz (zák. č. 634/1992 Sb.). Für slowakische Verbraucher: Bürgerliches Gesetzbuch und Verbraucherschutzgesetz (z. č. 250/2007 Z.z.). Für Verbraucher in der Schweiz (CH): ZGB (SR 210), UWG (SR 241). Für Verbraucher in Deutschland (DE): BGB, BGB §13 ff.. Für Verbraucher in Österreich (AT): ABGB, KSchG. Bei Streitigkeiten können sich Verbraucher an die außergerichtliche Streitbeilegung wenden: ČOI (Tschechien), SOI (Slowakei), EDÖB (Schweiz), BfDI (Deutschland) oder DSB (Österreich).
Die zwingenden Bestimmungen zum Verbraucherschutz nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Nutzers (insbesondere Art. 6 der Rom I-Verordnung für Verbraucher in der EU) bleiben unberührt.
Verbraucher mit Wohnsitz in der EU können auch die Online-Streitbeilegungsplattform (OS) unter ec.europa.eu/consumers/odr nutzen.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Bedingungen angemessen zu ändern. Über wesentliche Änderungen werden wir mindestens 30 Tage im Voraus über die Plattform oder per E-Mail informieren. Durch die fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach Inkrafttreten der Änderungen erklären Sie Ihr Einverständnis mit der neuen Fassung der Bedingungen.
Letzte Aktualisierung: 10. Februar 2026